Vietnam: Wo „Menschenrechte“ ein Fremdwort sind…

Vietnam:
Wo „Menschenrechte“ ein Fremdwort sind…

  Menschenrechte scheinen in Vietnam ein Fremdwort zu sein. Dort befinden sich Menschen wie Pastor Ksor Y Du im Gefängnis, weil sie sich u.a. für Religions- und Meinungsfreiheit einsetzen. Foto: GfbV

Mai 2013

Vam Ngaij Vaj war Angehöriger der ethnischen Hmong-Minderheit und gleichzeitig religiöser Führer der Bui Tre Kirche, die wiederum zu der offiziell anerkannten evangelischen Kirche Vietnams gehört. In der Provinz Dak Nong setzte sich der 38 Jahre alte Pastor engagiert für freie Religionsausübung und 2006 für den Bau eines Kirchengebäudes ein. Am 17. März 2013, zwei Tage nach seiner Verhaftung, wurde seinen Familienangehörigen mitgeteilt, dass er während der Haft Selbstmord begangen habe. Auf Fotos von Vams Körper sind Folterspuren zu sehen. Sein Bruder Hoang Van Pa, der in einer Nachbarzelle verhört wurde, bestätigte ebenfalls in einem Bericht, dass Vam während der Haft mehrmals geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert worden war. Weder seine Familienangehörigen noch weitere Zeugen halten einen Selbstmord für wahrscheinlich. Die Obduktion seines Körpers wurde ohne das Wissen und die Zustimmung der Familie durchgeführt.

Das Schicksal von Vam Ngaij Vaj ist kein Einzelfall.

Der oben geschilderte Fall ist leider nicht der einzige in der Sozialistischen Republik Vietnam. Berichte von Internet-Bloggern, die regelmäßig verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden; von Bauern, die aufgrund internationaler Wirtschaftsprojekte zwanghaft enteignet und umgesiedelt werden; und von Anhängern verschiedener Glaubensrichtungen, die von den Behörden systematisch verfolgt und in ihrer Religionsausübung immens eingeschränkt werden, erreichen uns immer wieder. So wurden am 24. September 2012 die drei Internet-Aktivisten Nguyen Van Hai, Phan Thanh Hai und Ta Phong Tan nach einem nur wenige Stunden dauernden Prozess zu zwölf, vier und zehn Jahren Haft verurteilt. Der Angehörige der vietnamesischen Ede-Minderheit und Anhänger der evangelischen „Vietnam Good News Mission Church“, Ksor Y Du (47), wurde bereits im November 2010 zu sechs Jahren Haft verurteilt – aufgrund seiner Religion, seiner ethnischen Abstammung und seines Einsatzes gegen Landraub und Enteignung vietnamesischer Bauern.

Menschenrechte – ein Fremdwort in Vietnam

Die Sozialistische Republik Vietnam vereinbarte im Oktober 2011 eine strategische Partnerschaft mit Deutschland, seit Juni 2012 pflegt sie im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens intensive (wirtschaftliche) Beziehungen mit der Europäischen Union und strebt gegenwärtig sogar einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat an. Diese Entwicklung im Fall Vietnams ist ein typisches Beispiel dafür, wie Menschenrechte in bilateralen Verträgen nur flüchtig erwähnt, „dezent“ angedeutet oder komplett ausgeklammert werden. Sie zeigt auch, dass unbequeme Fragen auf offiziellen Delegationstreffen verschwiegen, von der Agenda gestrichen und gegen schöner klingende, politisch vielversprechende und zivilgesellschaftlich harmlose Wörter wie „Handel“, „Investitionen“ und „Wirtschaftsprojekte“ ausgetauscht werden. Obwohl sich Vietnam verbindlich zur Beachtung von Menschenrechtskonventionen verpflichtet hat und diese demnach auch umsetzen muss, werden konkrete menschenrechtsbezogene Fragen immer häufiger mit falschen Statistiken beantwortet oder mit dem Hinweis auf ein anderes Verständnis von Menschenrechten zurückgewiesen.

2013 veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen den World Press Freedom Index. In diesem finden wir Vietnam auf Platz 172 und damit zusammen mit Nordkorea, China, Iran und Syrien unter den Top 10 der „am wenigsten freien Staaten“,. Ähnlich ist es um die Internetfreiheit im Land bestellt – nach dem Freedom House Index 2012 zählt Vietnam ebenfalls zu den letzten fünf der Rangliste. Allein im Jahr 2012 wurden dort 33 Menschenrechtsaktivisten verurteilt und mindestens 34 weitere politisch und religiös aktive Bürger verhaftet. Häufigste Begründungen sind dabei „Umsturzversuch“ (Art. 79 StGB), “Untergrabung der Einheit des Staates“ (Art. 87) und „Propaganda gegen den Staat“ (Art. 88). Die Bandbreite an Strafen variiert von fünf Jahren Haft bis hin zu Todesstrafe.

Der Tod von Hmong-Pastor Vam Ngaij Vaj, der von den kommunistischen Behörden trotz zahlreicher Zeugen und offensichtlicher Folterspuren als Selbstmord dargestellt wird, ohne kritisch hinterfragt werden zu können, ist somit ein weiterer Beweis dafür, wie unmenschlich Dissidenten in Vietnam behandelt und wie skrupellos sie von der Kommunistischen Partei „kaltgestellt“ werden.

Bitte helfen Sie, unfaire Gerichtsverfahren, Rücksichtslosigkeit und staatliche Willkür bei der Verfolgung und Inhaftierung von Internet-Bloggern, religiösen Aktivisten und Angehörigen der ethnischen Minderheiten zu beenden.

Bitten Sie Außenminister Guido Westerwelle, sich für die Freilassung der politischen Gefangenen und für mehr Religions-, Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit einzusetzen!


http://gfbv.de/inhaltsDok.php?id=2629

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