Vietnam-Petition. Überweisung an Auswärtiges Amt

Jobo72's Weblog

Vor einem Jahr hatte ich um Ihre Unterstützung für eine Petition zur „Verbesserung der Menschenrechtssituation in Vietnam“ gebeten.

Diese wurde im Sommer 2013 im Petitionsausschuss eingereicht. Nun wurde mir mitgeteilt, dass der Deutsche Bundestag die Petition beraten und am 13. Februar 2014 beschlossen hat, sie der Bundesregierung (also: dem Außenministerium) zu überweisen.

Was nun geschieht, weiß ich nicht. Das wird abzuwarten sein. Das Schreiben schließt mit den Worten: „Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.“ Die Repressionen gegen Regimekritiker in Vietnam leider noch nicht.

(Josef Bordat)

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